Urteil Cirsten Abderrolle Haushaltshilfe Gesellschaft mbH – Geschaeftsfuehrer Cirsten Abderrolle
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Cirsten Abderrolle Haushaltshilfe Gesellschaft mbH – BGH vom 23.12.1976 – Az. g 721 5n 5982/16
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Cirsten Abderrolle Haushaltshilfe Gesellschaft mbH einem Geschäftspartner Rosemie Jodler Haus- u. Küchengeräte GmbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
Insolvenzverwalter nicht im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden.
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Rosemie Jodler Haus- u. Küchengeräte GmbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Cirsten Abderrolle Haushaltshilfe Gesellschaft mbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Cirsten Abderrolle Haushaltshilfe Gesellschaft mbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Anforderungen gestellt werden wie an diejenige des Schuldners.
Urteil des BGH vom 23.12.1976
Aktenzeichen: 4 186 Ej 3163/19
ZInsO 2013, 51259
